Die islamistische Terrororganisation IS will ein Kalifat in Syrien und dem Irak errichten. Ihr Erstarken ist auch die Folge rücksichtsloser Geopolitik des Westens. Sie nutzt die staatlichen Zerfallsprozesse in der Region und präsentiert sich wie ein moderner westlicher Konzern.

Als die islamistische Terrorgruppe IS („Islamischer Staat“) Anfang August zum Angriff auf die irakische Wirtschaftsmetropole Erbil ansetzte, ordnete US-Präsident Obama erste Luftschläge gegen Stellungen der Angreifer an. Das kurdische Erbil liegt im Norden des Irak und ist eine der wirtschaftlichen Leuchtturmmetropolen, in denen europäische und US-amerikanische Institutionen die wirtschaftliche Erschließung des irakischen Absatzmarktes betreiben. Die USA sind dort mit einem Konsulat und mehreren US-Soldaten vertreten und auch Deutschland kämpft in dem zerfallenden Staat um ökonomisches Gewicht. Seit Februar 2010 unterhält die deutsche Regierung eigenen Angaben zufolge in Erbil ein „Wirtschaftsbüro, das deutschen und irakischen Firmen ermöglichen soll, in einem nach wie vor schwierigen Umfeld gemeinsame Geschäftsinteressen zu entwickeln und Möglichkeiten der Kooperation zu eruieren.“ Wie schwierig das Umfeld wohl werden würde, wenn die IS-Kämpfer erst einmal vor der Tür der westlichen Institutionen stehen würden, wollte man sich dann wohl doch lieber nicht ausmalen, schließlich hatten die Islamisten zuvor gezeigt, wie sie mit „Ungläubigen“ umzuspringen gedenken. Auf ihrem Vormarsch im Irak und in Syrien, der mit großen Geländegewinnen insbesondere im Irak verbunden war, wurden tausende Menschen hingerichtet oder gefoltert. Laut einem UN-Bericht flohen bis Mitte August 380.000 Iraker vor dem „Islamischen Staat“ in die kurdischen Autonomiegebiete im Norden des Landes, bis zu 50.000 Jesiden wurden tagelang ohne ausreichend Wasser und Nahrung im Sindschar-Gebirge unweit der syrisch-irakischen Grenze von der Miliz belagert und mussten aus der Luft mit Hilfsgütern versorgt werden. US-amerikanische, französische und britische Militärmaschinen überflogen das Gebiet tagelang und warfen Hilfsgüter ab, ehe kurdische Peschmerga-Kämpfer einen Großteil der Eingeschlossenen befreien konnten. Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland wies aber darauf hin, dass weitere 200.000 Angehörige der kurdischen Minderheit in den vom IS besetzten Gebieten auf Hilfe angewiesen seien.
Die Entwicklung im Irak läuft für die so genannte westliche Staatengemeinschaft jedenfalls ganz und gar nicht nach Plan, seit dem Rückzug der US-Truppen erlebt das Land einen atemberaubenden staatlichen Zerfallsprozess, eine lohnenswerte wirtschaftliche Ausbeutung des Ressourcen starken Landes bleibt vor diesem Hintergrund fast unmöglich.
Dabei ist der IS gewissermaßen ein Abfallprodukt einerseits der westlichen Interventionspolitik seit dem ersten Irakkrieg und andererseits eine Folge der kapitalistischen Weltkrise, die eine nachholende Modernisierung selbst für brennstoffreiche Volkswirtschaften wie den Irak unmöglich macht.
Bereits Mitte Dezember 2013 hatte der ehemailge CIA-Chef Michael Hayden auf einer Terrorismus-Konferenz des konservativen Washingtoner Think-Tanks „Jamestown Foundation“ erklärt, die angenehmste Option im Syrien-Krieg sei ein Sieg der regulären syrischen Armee sowie ein Verbleib des syrischen Präsidenten Assad im Amt. Zuvor hatten die westlichen Regierungen einen Sturz des Assads zum gemeinsamen Ziel erklärt und die kämpfenden Rebellengruppen in Syrien unter anderem durch Waffenlieferungen unterstützt. Aus dem ursprünglich friedlichen Protest gegen Assad war schnell ein Bürgerkrieg geworden, in dem die aus den Partisanenkämpfen gegen die US-Armee kampferprobten islamistischen Milizen die schlagkräftigsten Einheiten stellten und insbesondere über die Türkei Waffen geliefert bekamen, sowie aus dem wichtigsten arabischen Partnerstaat des Westens, Saudi-Arabien, militärisches Gerät und finanzielle Unterstützung erhalten hatten. So gesehen, ist man nun erneut gezwungen, die Geister, die man gerufen hat, zu bombardieren, um diese an geplanten Massenmorden zu hindern. Dabei gab es bereits frühzeitig auch öffentliche Warnungen. So hatte etwa Rania Abouzeid, Autorin des US-Magzins „Time“, im Sommer 2012 mit einer Reportage für Aufsehen gesorgt. Darin hatte sie ein Bild veröffentlicht, dass einen Rebellen-Checkpoint im Norden Syriens zeigt, an dem eine Flagge mit dem Zeichen Al-Kaidas angebracht war. Außerdem war es ihr gelungen, mit zwei jungen Rebellen-Kämpfern zu sprechen, die ihr erklärten, das Ziel der Milizen sei die Errichtung eines Gottesstaates.
Die Operation „kapitalistische Nutzbarmachung der fernen Peripherie“ ist jedenfalls vorerst gescheitert. Statt einer nachholenden Modernisierung, die dem angeschlagenen westlichen Kapitalismus neue Akkumulationsmöglichkeiten schaffen könnte, erlebt die globalisierte Welt einen kaum für möglich gehaltenen Zerfall staatlicher Strukturen, der vor kaum einer Weltregion mehr haltmacht. Der von dem privaten Washingtoner Think-Tank „Fund For Peace“ in Zusammenarbeit mit dem renommierten US-amerikanischen Außenpolitik-Magazin „Foreign Policy“ jährlich erstellte „failed-state-Index 2013“ vergibt für insgesamt 126 von 178 berücksichtigten Staaten die Kategorien „Alert“ (gescheiterter Staat) oder „Warning“ (akut vom Scheitern bedroht), das sind 20 mehr als noch 2006. Unter den Staaten in der höchsten Kategorie „Sustainable“ (zukunftsfähig) finden sich gerade einmal 14 Staaten, ausschließlich Länder Mittel- und Nordeuropas sowie Kanada, Australien und Neuseeland.
Derweil haben die, die sich die Reste kapitalistischer Reichtumsproduktion mit Waffengewalt und Terror sichern wollen und dabei vor keiner Brutalität zurückschrecken, die Regeln der Kapitalverwertung längst verinnerlicht. Gegenüber dem britischen Telegraph erklärte Jessica Lewis, Direktorin des „Institute For The Study Of War“, der IS habe einen Geschäftsplan und das Geschäftsfeld bestehe in „Expansion durch Eroberung“. Eine detaillierte Aufstellung der Aktivitäten stellt der IS möglichen Geldgebern in einer Form dar, „die in ihrer Aufmachung dem Public-Relations-Abteilungen westlicher Unternehmen entsprungen sein könnte“, wie der Journalist Tomas Konicz feststellt.
Im Internet kann man eine ins Englische übersetzte Version des Prospektes einsehen, in dem die barbarische Geschäftsbilanz des IS penibel aufgelistet ist: Für ihre Investition haben die Geldgeber unter anderem 1015 „Bombenanschläge auf Häuser und Gebetsstätten“, 1083 Morde, 238 Selbstmordattentate, insgesamt 7681 „militärische Operationen“ erhalten.
Der Spätkapitalismus, so scheint´s, macht noch aus seiner eigenen Zerstörung ein offenbar gut gehendes Geschäft.

Erschienen in Graswurzelrevolution 391 (GWR September 2014)

Im Rahmen einer Austellung des Frankfurter Historischen Museums werden von Mai bis September ehemalige Occupy-Camper an die EZB zurückkehren. Mit einem politischen Kunstprojekt.

„Es geht uns auch darum, zu zeigen, dass es Möglichkeiten gibt, zu sagen: Bis hierhin und nicht weiter. Das ist unsere Grenze. Das beste Beispiel ist der Hambacher Forst, wo die Leute den Wald besetzen, um zu verhindern, dass dort Kohle abgebaut wird.“ Pablo Jacoby war während der Besetzung des Platzes vor der EZB in Frankfurt Dauercamper. Knapp zwei Jahre später wird er unter dem Label „Grenzverhandlungen“ mit einigen Mitstreitern an den Ort des Geschehens zurückkehren – mit einem Projekt, das auf andere Art den von Occupy angestoßenen Diskurs in den öffentlichen Raum tragen will.
Im Rahmen der Austellung „Park in Progress. Stadtlabor unterwegs in den Wallanlagen“ will die Gruppe um die Frankfurter Künstlerin Helga Franke das Thema des so genannten Frankfurter Stadtlabors, nämlich die historischen Grenzbefestigungen der Stadt Frankfurt zum Ort künstlerischer, öffentlicher Auseinandersetzung zu machen, in die moderne Innenstadt verlängern. Dazu werden die Aktivisten, die sich eigenen Angaben zufolge im Occupy-Camp kennengelernt hatten, eine symbolische Grenze aus Bauzäunen an dem Ort errichten, an dem die Occupyer fast ein Jahr sichtbares Zeichen des Protestes in der Bankenmetropole waren. „Das Camp“, sagt Veronika Czech, „war ein Ort, an dem die FrankfurterInnen ins Gespräch kamen, auch über Dinge, die sie vor Ort betreffen. Daran wollen wir anknüpfen, den Ort repolitisieren und wir hoffen, dass das auch über das Schreiben und Malen hinausgehen wird.“ An den Bauzäunen, die bis September stehenbleiben werden, wird es nämlich für die Bewohner und Besucher der Stadt die Möglichkeit geben, sich mit Texten, Plakaten oder Bildern zu verewigen und so das künstlerische Endprodukt mitzugestalten. „Wir wollten wieder zurück an den Ort des Occupy-Camps, aber diesmal mit einem neuen Medium“, sagt Franke und sie hoffe, „dass sich der inhaltliche Diskurs auch formal visualisiert“.
Die Verwaltungsbehörden seien zwar nicht begeistert gewesen, das Grünflächenamt habe darauf gedrungen, dass der Rasen nicht beschädigt werde und es seien auch nur die Hälfte der beantragten Bauzäune genehmigt worden, berichten die Aktivisten von ihren Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt, mit der nun zugesagten Fläche sei man aber sehr zufrieden.
Das Stadtlabor ist eine Initiative des Frankfurter historischen Museums. Es werden dabei regelmäßig Ausstellungen organisiert, die „einem partizipativen Grundgedanken“ folgen, wie es auf der Homepage des Projekts heißt. 2014 werden die historischen Wallanlagen zum Ort der Ausstellung. Das historische Museum begleitet die Occupy-Aktivisten schon seit geraumer Zeit mit Ausstellungen und Aktionen.
Alle Informationen zum Stadtlabor und dem Projekt der Occupyer finden sich unter
http://wallanlagen.stadtlabor-unterwegs.de/?page_id=94 beziehungsweise
http://www.grenzverhandlungen.de/

Erschienen in Graswurzelrevolution 390 (GWR Sommer 2014)

Linke Aktivisten besetzten in einer konzertierten Aktion am Ostersonntag zwei leerstehende Häuser im Frankfurter Gallusviertel. Nach der Räumung beider Gebäude erfuhren sie mehr Unterstützung aus der Frankfurter Bevölkerung als erwartet.

Das Klima zwischen der politischen Linken und der Polizei in Deutschlands Bankenmetropole ist spätestens seit der Einkesselung von knapp 1000 Demonstranten im Zuge der Blockupy-Proteste im Sommer 2013 nachhaltig vergiftet.
Als am Nachmittag des Ostersonntags ein vom Abriss bedrohtes Haus nahe des Frankfurter Gallus Theaters von linken Aktivisten besetzt wurde, reagierte die Polizeiführung aggressiv. Rund 30 Besetzer hatten sich in dem Haus in der Weilburger Straße verschanzt, als die Polizei mit mehreren Einsatzwagen anrückte, den Zugang zu dem Gebäude blockierte und die vor der Zufahrt versammelten rund 50 Unterstützer aufforderte, die Zufahrt zu verlassen. Sie könnten, so die Polizeidurchsage, dort weiterdemonstrieren. Warum man seitens der Polizeiführung auf einem Ortswechsel von rund 30 Metern bestand, blieb unklar, aber Einsatzleiter Holger Rohlfing erklärte gegenüber den anwesenden Journalisten: „Wenn die nicht mitmachen, kriegen die eben eins in die Fresse.“ Das Haus wurde am Ostermontag nach rund 24stündiger Belagerung durch die Polizei von den Aktivisten freiwillig verlassen.
Nur kurz nach der ersten Besetzung wurde von einer deutlich größeren Gruppe ein weiteres Gebäude, keine 15 Minuten Fußweg entfernt, ebenfalls in Beschlag genommen. Diese zweite Aktion stand unter dem Motto „IvI resurrection“, was sich auf das vor Jahresfrist geräumte „Institut für vergleichende Irrelevanz“ nahe des alten Frankfurter Uni-Campus bezog. Bis Montag Abend war das Haus besetzt, offenbar genügten die verfügbaren Polizeikräfte nicht, um die Zugänge zu dem weiträumigen Gelände zu blockieren, sodass sich bald Familienfeststimmung einstellte. Es wurde gegrillt, mehrere Kinder spielten vor dem besetzten Objekt und ein Kulturprogramm wurde organisiert.
Den für die Besetzungen verantwortlichen linken Gruppen geht es neben der Suche nach einer neuen Unterkunft für das IvI vor allem darum, auf die zunehmende Gentrifizierung der Frankfurter Innenstadt hinzuweisen. Das besetzte Haus werde „vielen Frankfurtern zurückgeben, was sie unabhängig ihres Kontostands verdienen“, hieß es in einer Erklärung. Man kritisiere, „dass die Frankfurter Kommunalpolitik Stadtentwicklung hauptsächlich Mechanismen des kapitalistischen Marktes“ überlasse, wer sich Kaltmieten von über 12 Euro pro Quadratmeter nicht leisten könne, werde aus der Stadt verdrängt.
Im Frankfurter Gallus soll bis 2019 das so genannte Europaviertel entstehen. Ein Prestigeprojekt, bei dem ein künstliches neues Stadtviertel mit Büros, Hotels und hochpreisigen Wohnungen geschaffen werden soll.
Nachdem am Dienstag nach Ostern auch das zweite Gebäude geräumt worden war, verlor die Polizei zwei Tage später bei einer nicht angemeldeten Solidaritätsdemonstration mit über 600 Teilnehmern am Donnerstag Abend zeitweise die Kontrolle über die Situation. Offenbar hatten sich mehr Frankfurter Bürger den Protesten gegen die horrenden Mietsteigerungen der letzten Jahre angeschlossen, als von der Polizeiführung erwartet. Am altehrwürdigen Opernplatz herrschten eine Stunde lang chaotische Zustände, ehe die Polizei mit einem Großaufgebot die Lage zumindest vor der Alten Oper wieder in den Begriff bekam.
Später teilte sich der Demonstrationszug, mitten auf der zentralen Frankfurter Einkaufsmeile „Zeil“ kam es später erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrationsteilnehmern und den Ordnungshütern. Stundenlang kreiste ein Polizeihubschrauber über der Stadt, erst gegen 22 Uhr beruhigte sich die Situation.

Erschienen in Graswurzelrevolution Sommer 390 (Sommer 2014)

Die neuen "Montagsdemonstrationen" als Teil der Querfrontstrategie von Elsässer, Jebsen, Mährholz und anderen rechten Verschwörungstheoretikern

So genannte Montagsdemonstrationen sorgten zuletzt für nicht unerhebliches Aufsehen. Die dort betriebene Vermischung von Kapitalismuskritik und unhaltbaren Behauptungen diskreditieren auch ernsthafte Bemühungen um antikapitalistische und antimilitaristische Kritik.

Plötzlich war von Querfront die Rede, die Mainstreampresse von Spiegel bis Zeit widmete sich der Sache, der Fernsehsender 3sat berichtete in seiner Sendung "Kulturzeit" und schließlich machte sich auch noch die heute-show über die neuen Montagsfriedensmahnwachen lustig.

Aufgeregt wurden Facebook und andere Foren der sozialen Communities vollgeschrieben, Hitler- und Goebbels-Vergleiche erfreuten sich noch größerer Beliebtheit als ohnehin schon und die Gemüter wollten sich über Wochen nicht wieder beruhigen.

Zig Facebook-NutzerInnen posteten Bilder von sich, auf denen sie Hüte aus Aluminiumfolie auf dem Kopf hatten und der ehemalige Chefredakteur des Satirmagazins Titanic, Leo Fischer, kommentierte stellvertretend für schätzungsweise 99 Prozent der Bevölkerung: "Ich las dieser Tage häufiger den Ausdruck 'Aluhut' bzw. 'Aluhut-Fraktion'. Ich vermutete darunter eine mir nicht bekannte radikalarabische Politgruppierung (al-úhut), so ähnlich wie man ja auch Wörter wie 'Al-Aksa', 'Zapatisten' etc. liest und für voll nimmt, ohne den blassesten Schimmer von ihrer Bedeutung zu haben."

Die Aluhüte sollen indes vor Chemikalien schützen, die einige der DemonstrationsteilnehmerInnen in den Kondensstreifen von Flugzeugen vermuten.

Am 30. März 2014 hatte Jutta Ditfurth auf ihrer Facebookseite verkündet, es sei "lehrreich, mit wieviel Hass und Dreck man beworfen wird, nur weil man Leute 'entfreundet', die mit Ken Jebsen befreundet sind bzw. Ihn liken." Auf diesen Eintrag folgten über 200 Kommentare anderer FacebooknutzerInnen, Ditfurth wurde darin teils übel beschimpft. Damit war der Stein ins Rollen gebracht.

Ken Jebsen ist ein ehemaliger Radiomoderator des RBB und Identifikationsfigur vieler MontagsdemonstrantInnen. Beim RBB wurde er 2011 wegen antisemitischer Äußerungen vor die Tür gesetzt und setzte sein Treiben seitdem und bis heute im Internet unter dem Titel KenFM fort, nach eigener Aussage "crowdfinanziert".

In seiner Sendung gibt er schon einmal dem Ufologen und Finanzapokalyptiker Franz Hörmann eine Bühne oder fabuliert von "radikalen Zionisten mit US-Pass, deren Hobby Israel ist und deren Lieblingssport im Schlachten von Arabern besteht".

Er gilt als das bekannteste Gesicht einer Bewegung, die behauptet, für "die Wahrheit" zu kämpfen und unter dem Label "truther" bereits seit längerem in erster Linie im Internet ihr Unwesen treibt. Das Hauptargument der truther ist die Behauptung, die "Wahrheit" hinter den weltpolitischen Vorgängen werde von den Massenmedien böswillig und systematisch verschleiert, weshalb es nun einer Bewegung bedürfe, die diese endlich ans Licht bringe. Ein weiterer Protagonist dieser absonderlichen Szene ist der ehemalige junge Welt-, Jungle World- und Konkret-Redakteur Jürgen Elsässer, der nach Stationen im Kommunistischen Bund und als Guru der pro-israelischen Antideutschen nun erneut die Sekte gewechselt hat und sich mit dem von ihm gegründeten Magazin Compact offenbar zum Anführer der Wahrheitsfreunde aufschwingen will. Auch Jebsen betätigt sich als Autor im Elsässer-Magazin, das mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" für sich wirbt.
Jetzt oder nie: Verschwörungstheorie

Soweit sich das nachvollziehen lässt, fand die erste der Montags-Veranstaltungen, die als Mahnwachen angemeldet wurden und auf denen später sowohl Jebsen als auch Elsässer als Redner auftraten, am 17. März 2014 in Berlin statt. Initiator und Anmelder war ein gewisser Lars Mährholz, der in einem Interview mit KenFM angibt, er sei hauptberuflich Fallschirmspringer und ehemaliger Eventmanager. Mährholz gibt auch Auskunft über seine Sicht der Dinge. Er behauptet unter anderem, die amerikanische Notenbank FED sei schuld an allen Kriegen der vergangenen einhundert Jahre und es müsse alle 50 bis 100 Jahre einen Krieg geben, "sonst funktioniert das ganze System nicht."

Auf die Frage, was denn die von ihm initiierte Montagsdemobewegung inhaltlich beizutragen habe, erklärt der Verschwörungstheoretiker Mährholz, man wolle erneut eine Mauer zu Fall bringen, diesmal jedoch die Mauer in den Köpfen der Menschen: "Die Menschen müssen Wissen bekommen, was halt nicht allgemein zugänglich ist, was nicht in der Schule gelernt wird, was nicht kommuniziert wird in Medien. Es gibt ne Wahrheit und die muss man halt mal erkennen."
Unter Weltpolitik macht man's nicht

Letztlich, so scheint es, sind Elsässer, Jebsen und Konsorten vor allem daran interessiert, mit ihrer Wahrheitshuberei Geld zu verdienen. Man nehme Versatzstücke linker Kapitalismuskritik, dazu populistische Ressentiments (Israel, USA, die Rothschilds, alles pauschal böse, das Übliche eben) und einen Schuss Verschwörungstheorie, schließlich dick "Wahrheit" und "ehrlicher Journalismus" draufgeklatscht und fertig ist eine Suppe, die sich in Zeiten von Sarrazin, Pirincci und Fleischhauer bestimmt irgendwie verscherbeln lässt. Zu Werbezwecken machen sich da Demos, die zumindest ein Rauschen im Blätterwald erzeugen, nicht schlecht und sie kosten wenig.

Vor allem Jebsen zeigt ansonsten keine Berührungsängste mit dem Großkapital. Wenn es ihm Geld bringt, lässt er sich von Großkonzernen wie der ProSiebenSat1-Mediengruppe, der Telekom oder dem Brausehersteller "Red Bull" nur allzu gern großzügig für seine Moderatorendienste bezahlen. Elsässer muss, insbesondere nachdem ihm kaum eine Zeitung in Deutschland mehr einen Artikel abnimmt, auch irgendwie über die Runden kommen und wie man mit Fallschirmspringen Geld verdient, dürfte Mährholz' Geheimnis bleiben.
Dennoch

Die Macher der vermeintlichen Friedensdemos treffen offenbar einen Nerv bei mehr Menschen als gedacht. Die Tatsache, dass zumindest in Berlin sowohl am Ostermontag als auch eine Woche später rund 1500 TeilnehmerInnen die truther-Veranstaltungen besuchten, zeigt, dass hier offenbar ein Bedürfnis nach sehr schlichten Antworten besteht, ohne sich mit Bakunin, Marx oder Adorno beschäftigen zu müssen.

Wer eine der Montagsdemos besucht, wird feststellen, dass sich hier in erster Linie die Abgehängten, Unterprivilegierten treffen und wer in einem Schulsystem, das marktkompatible Allroundwisser per Notendruck und Prüfungsdrohung zu produzieren versucht, nicht mitkommt und sich schließlich als mies bezahlte Krankenschwester oder Erzieherin in einer Gesellschaft wiederfindet, die für solche Art "Loser" nichts übrig hat als die Drohung mit Hartz IV, der wird nicht als erstes auf die Idee kommen, drei Bände Marxsches Kapital zu lesen. Und wenn man keinen blassen Schimmer hat, klingt eine Weltverschwörung auch nicht unplausibler als die Annahme eines sich systematisch selbst verwertenden Werts.

Zum notwendigen Diskurs über die brutalen Folgen der kapitalistischen Warenproduktion tragen die WahrheitsfreundInnen indes nichts bei. Ihre Behauptung, die amerikanische Fed werde von "den Rothschilds" und "den Rockefellers" gelenkt und diese schürten absichtsvoll Kriege, ist genauso haltlos wie die Idee, der Zinseszins oder die Giralgeldschöpfung der Banken sei schuld an der schlimmen kapitalistischen Welt.

Das Fed-System ist ziemlich transparent und die wichtigen EntscheidungsträgerInnen werden von den demokratisch gewählten VertreterInnen im US-Senat bestimmt. Ein Einfluss der genannten Familien auf die Fed-Politik lässt sich seriös schlicht nicht nachweisen und selbstverständlich können Geschäftsbanken nicht einfach Geld erschaffen ohne die ausgegebenen Sichteinlagen und Kredite zu bilanzieren und dafür zu haften.

Statt dezidiert darzulegen, wie etwa in den Gebühren finanzierten Anstalten Desinformation betrieben wird, werfen die WahreitsfreundInnen den JournalistInnen vor, dass sie deren selbstgemachte Wahrheiten nicht "kommunizieren" wollen.

Dabei können sich die InitiatorInnen der Montagsmahnwachen über die mediale Resonanz ihrer substanzlosen Kleinkundgebungen nun wirklich nicht beschweren.

Diese bestehen fast ausschließlich aus Distanzierungen von Antisemitismus und Verschwörungstheorien, Forderungen nach "Wahrheit", sowie in Lamentos über die bösen Banker und dauernden Selbstvergewisserungen nach dem Motto: "Es ist so schön, dass ihr alle da seid."

Nach außen sind die Friedensfreunde allerdings nicht sehr friedlich. KritikerInnen wie Andreas Hallaschka oder Jutta Ditfurth wurden übel beschimpft, es kursiert sogar ein widerliches Droh- Video gegen Hallaschka im Internet.

Die Kredit getriebene spätkapitalistische Ökonomie und daraus erwachsende Interessenskonflikte, die auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen können, müssen genauso kritisiert werden wie der westliche Imperialismus und die oft einseitige Berichterstattung der großen Medien. Jüdische Bankiersfamilien, den Zins, die Giralgeldschöpfung oder die Fed dafür verantwortlich zu machen, ist aber Kritik auf Kindergartenniveau, ebenso wie Jebsens Gewäsch von Pyramidensystemen. Derartige Hirngespinste als Wahrheit verkaufen zu wollen, erfordert einen gewissen Mut zur Unwahrheit und die Lamoryanz, mit der man beweint, von niemandem ernst genommen zu werden, ist tatsächlich mitleidserregend.
Gescheitert

Die Querfrontstrategie von Elsässer, Jebsen und Co. ist jedenfalls vorerst gescheitert.

Außer einigen linken ProtagonistInnen um den trotzkistischen Attac-Funktionär Pedram Shayar und die Linken-MdBs Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke fiel kaum jemand auf das durchsichtige Gerede herein, wonach die politischen Kategorien von links und rechts nicht mehr zeitgemäß seien.

Die deutsche Rechte, die Geldkritik- und Esoterikszene ist seit Jahren bemüht, ein Bein auf den Boden zu bekommen, indem sie linke, esoterische und verschwörungstheoretische Vorstellungen zu vereinen und diese anschlussfähig zu machen versucht. Damit sollen offenbar innerlinke Auseinandersetzungen genutzt werden, um die eigenen Verkaufszahlen und Reichweite von Produkten wie Compact oder KenFM zu erhöhen.

Der kapitalismuskritische Diskurs wird aber zum Leidwesen der selbst ernannten Wahrheits- und FriedensfeundInnen selbst zwischen verfeindeten linken Gruppen längst zumindest so solidarisch und fundiert geführt, dass totaler Blödsinn über die Lager hinweg erkannt wird, was die einhelligen Reaktionen nahezu aller relevanten linken Medien und Organisationen zeigt.

Jetzt als Friedensengel getarnt einige Gutmeinende auf die Straße zu bringen, ist also der neueste Versuch, Fuß zu fassen und im sich gerade organisierenden antikapitalistischen Lager zu fischen.

Die NPD fand es jedenfalls gut.

Gastbeitrag des Kollegen Bruno Mehrland, erschienen in Graswurzelrevolution 390 (GWR Sommer 2014)

Bei einem Arbeitstreffen mit Gewerkschaftern forderte die Bundesbank höhere Tarifabschlüsse
Die Forderung der Bundesbank, die Gewerkschaften mögen doch höhere Tarifabschlüsse anstreben, finden diese nicht nur begrüßenswert.

In der nicht enden wollenden Krise des europäischen Kapitals kommen erste, bisher nicht gerade für ihre beschäftigtenfreundlichen Ansichten bekannte Institutionen zu erstaunlichen Einsichten. So forderte der Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Jens Ulbrich, höhere Lohnabschlüsse. Die Gewerkschaften hätten, so Ulbrich, in den letzten Jahren »sehr verantwortungsbewusst Lohnzurückhaltung geübt«, nun aber seien höhere Lohnabschlüsse notwendig und geboten. Diese Aussagen zitierte der »Spiegel« in seiner aktuellen Ausgabe. Sie entstammen einem Arbeitstreffen mit Wirtschafts- und Tarifexperten aus dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften Ende Juni.
nd-App

Ins gleiche Horn stieß der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, und verwies auf die Reallohnsenkungen der letzten 15 Jahre. Angesichts der anhaltenden Krise in Europa hatte bereits zuvor IWF-Chefin Christine Lagarde vor einer »hartnäckig niedrigen Inflation« gewarnt, da diese eine Gefahr für das Wachstum darstelle. Es zeichnet sich damit weiterhin das Scheitern der ultralockeren Geldpolitik ab und damit einhergehend eine gewisse Verzweiflung bei den Verantwortlichen.

Die Forderung nach Lohnerhöhungen ist zwar für die Beschäftigten in Deutschland erfreulich, nur hat die Sache einen doppelten Haken. Dieser besteht einerseits in der Tatsache, dass die Lohnzurückhaltung der deutschen Arbeitnehmer tatsächlich zu einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie geführt hat und andererseits darin, dass bei der mittlerweile manifesten deutschen Abhängigkeit vom Export selbst eine geringe Kaufkrafterhöhung die Exportausfälle kaum wird kompensieren können. Die europäischen Nachbarstaaten sind unverändert weit davon entfernt, Wachstumsmärkte zu sein.

Wie ist es dann zu verstehen, dass die Gralshüter deutscher Geldpolitik die Gewerkschaften zu weniger Lohnzurückhaltung aufforderten?

»Sicherlich herrscht auch in der Bundesbank eine gewisse Furcht, vor den Folgen einer Deflation. Wir stehen ja kurz davor«, sagt Sabine Reiner von der Abteilung Wirtschaftspolitik beim ver.di-Vorstand gegenüber »nd«. Daher komme das Nachfrageargument auch »von ungewohnter Seite«. Die Bundesbank hatte sich in den letzten Jahren stets damit hervorgetan, die Gewerkschaften vor zu hohen Lohnforderungen zu warnen.

Der jüngste Wunsch der Bundesbank könne auch als »eine Unterstützung der Gewerkschaften« verstanden werden, in kommenden Tarifrunden mit »selbstbewussten Forderungen« aufzutreten. Ohne die Verzahnung mit gewerkschaftlicher Lohnpolitik, könne die Geldpolitik der Bundesbank keinen Erfolg haben. »Es wäre aber schön gewesen, hätte die Bundesbank auch auf den Zusammenhang von Arbeitsmarktpolitik und Lohnentwicklung hingewiesen«, so Reiner weiter. Wer jahrelang mehr Prekarität fordere, dürfe sich über kaum steigende Löhne nicht wundern.

»Höhere Löhne fallen nicht vom Himmel«, stellte Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag am Montag fest. Zum einen hätte die Bundesbank die Bundesregierung auffordern sollen, »die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht zu stärken«. Dazu zählen ein Verbot des Missbrauchs von Werkverträgen oder die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, so Schlecht.

»Lohnerhöhungen sind angesichts der guten Konjunktur, der schwachen Inlandsnachfrage der vergangenen Jahre und der drohenden Deflation ökonomisch allemal gerechtfertigt«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Montag in Berlin. Doch das Führen von Tarifverhandlungen mit der Unternehmerseite sei immer noch eine Angelegenheit der Gewerkschaften so Körzell weiter. Zudem sei jedoch fraglich, warum die Bundesbank in den vergangenen Jahren so vehement gegen den Mindestlohn argumentiert hat. »Denn jeder Cent mehr, den ein Arbeitnehmer, eine Arbeitnehmerin dank dem Mindestlohn ab 2015 ins Portemonnaie bekommt, wird vollständig in den Konsum fließen und dem Preisverfall entgegentreten«, so Stefan Körzell.

Gemeinsamer Text von ND-Redakteur Jörg Meyer und mir, erschienen in Neues Deutschland vom 22.7.2014

bist ja immer auf Zack und von jeher Expertin für »Aktuelle Trend-Themen«, die Du täglich auf Deiner Homepage präsentierst. Wir freuen uns jedenfalls immer über Zusammenstellungen wie »Irak, Nationalmannschaft, Edward Snowden, TTIP-Recherche, Windows, Zähne, Ebola, Kaffee«. Denn Du hast ja recht: alles echte Trends, alles schwer im Kommen. Und das Beste: Du bist nicht dabei!

Es grüßen Dich, Kaffee trinkend, die mit Windows-PCs, Zähnen, Ebola und einem Faible für TTIP-Recherchen ausgestatteten irakischen Nationalspieler und Snowden-Fans von

Titanic

Erschienen in Titanic-Magazin 09-2014

Pfandsammler wühlen gar nicht aus Armut in Mülleimern, vielmehr sei der Grund »die Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert«. So jedenfalls faßte »Spiegel online« Deine Dissertation zum Thema zusammen. In der hast Du herausgefunden, daß damit sowieso keiner reich werde. Die meisten hätten »noch andere Einnahmequellen wie Rente oder Mini-Jobs«.

Alles in allem, Moser, ist also Pfand sammeln und Soziologe sein nahezu das gleiche, was?

Trinkt sowieso nur Einweggetränke:

Titanic

Erschienen in Titanic-Magazin 08-2014

erläuterten der Rheinischen Post Ihre Vorstellungen von einem flexiblen Rentensystem: »Wir müssen mehr dazu kommen, daß die Menschen größere Wahlmöglichkeiten haben und nicht fragen: Wie lange müssen wir arbeiten? Sondern: Wie lange dürfen wir arbeiten?« Uns, Grillo, drängt sich da aber eine ganz andere, ebenfalls sehr beliebte Frage auf: die mit dem alten Verein von z.B. Ulrike Meinhof und wo der wieder steckt, wenn man ihn braucht.

Um Antwort bittet:

Titanic

Erschienen in Titanic-Magazin 07-2014

wir das aus sicherer Entfernung mitverfolgt haben, kommst Du bei Deiner offenbar lange geplanten Schlagerstarwerdung gut voran. Die Fönfrisur und die reaktionären Ansichten hast Du Dir ja bereits wachsen lassen, und wie wir Deinem Blog entnehmen, hast Du Dich auch in die Materie gut eingearbeitet. Unter dem Titel »Eurovision: Statt Ekelwurst – ich will Lena zurück!« schwadronierst Du verdruckst homophob, der ESC sei »schon immer etwas für ein besonderes Völkchen« gewesen, und trotz des Votums von »ein paar Millionen aus der gender-affinen Subkultur« verkaufe jemand wie Helene Fischer weiterhin mindestens »das Zehnfache« von »dieser eierlegenden Wollmilchsau«, die diesmal gewonnen habe.

Der nächste logische Schritt, Elsässer, kann da doch nur Deine Bewerbung als nächstjähriger Vertreter Deines neuerdings so geliebten Deutschland sein! Trau Dich, als richtiger Mann, wir ekeln uns jetzt schon.

Aus welcher Höhe genau Du so um die Jahrtausendwende auf den Kopf gefallen bist, wüßte indes zu gern einmal

Titanic

Erschienen in Titanic-Magazin 06-2014